Neuer Strassenfonds stärkt die Schweiz

auto-schweiz ist erfreut über das positive Abstimmungsergebnis zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF. Damit erhält die Schweiz nach dem Bahnfonds endlich auch eine unbefristete Finanzierungslösung auf Verfassungsstufe für die wichtigste Strasseninfrastruktur. Nun stehen jährlich rund eine Milliarde Franken mehr für Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte zur Verfügung, die angesichts der rasant steigenden Staubelastung dringend in die Engpassbeseitigung investiert werden müssen. Eine massiv höhere Kostenbelastung der Strassenbenutzer konnte unterdessen vermieden werden. Frühestens ab 2019, wenn die Fonds-Reserven unter 500 Millionen Franken sinken, kann der Mineralölsteuerzuschlag um 4 Rappen pro Liter Benzin und Diesel erhöht werden. Die ursprünglich vom Bundesrat geforderte Verteuerung von bis zu 15 Rappen pro Liter Treibstoff, die vor allem Unternehmen und Pendler getroffen hätte, konnte damit auf ein akzeptables Mass reduziert werden. Bei der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III ist aus der Sicht von auto-schweiz kein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Schweiz gesetzt worden.

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