Bundesverfassungsgericht erlaubt Sonderermittler gegen Volkswagen

Der VW-Konzern hat vor dem obersten Gericht in Deutschland versucht, einen Sonderermittler gegen den Konzern zu verhindern. Nun musste der Konzern einen Rückschlag einstecken. Das Bundesverfassungsgericht hat es nach Informationen von NDR, WDR und SZ abgelehnt, eine einstweilige Anordnung gegen die Einsetzung eines Sonderprüfers in der Dieselaffäre zu erlassen.

Das Unternehmen hatte vor dem Verfassungsgericht behauptet, das durch den Sonderermittler die Grundrechte des Konzerns verletzt würden. VW beantragte in Karlsruhe, dass der Sonderprüfer nicht tätig werden dürfe, solange über die Beschwerde dazu noch nicht entschieden sei. Das Gericht lehnt es ab, zuerst den Sonderermittler auszusetzen und danach erst über die Verfassungsbeschwerde von VW zu entscheiden. Deshalb kann der Sonderprüfer, ein Düsseldorfer Wirtschaftsprüfer, im Januar die Arbeit aufnehmen.

Beim Sonderermittler geht es um Fragen nach der Verantwortung des Vorstandes und der Aufsichtsräte, denn bislang hat VW dazu noch keine Untersuchungsergebnisse vorgelegt. Die VW-Aktionäre wollen durch diese Sonderprüfung Gewissheit haben, ob VW im Dieselskandal Recht verletzt hat und dadurch die Anleger geschädigt wurden.

Das Oberlandesgericht Celle hatte Anfang November auf Antrag von Aktionären die Einsetzung eines Sonderermittlers verfügt und dabei auch offen kritisiert, wie VW bislang die Aktionäre informiert hat und dauerhaft Intransparent ist.

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