Bundesverfassungsgericht findet Autokennzeichen-Erkennung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karsruhe hat sich mit dem Kennzeichenscanning der deutschen Polizei beschäftigt und der weitgehenden Erfassung von Autokennzeichen nun einen Riegel vorgeschoben. Nach Klagen von Privatleuten aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg erklärten die Karlsruher Richter die Abgleichung der Kennzeichen mit den Fahndungslisten der Polizei nun für Verfassungswidrig.

Der Kennzeichen-Abgleich ist zwar von den einzelnen Bundesländern geregelt worden, die Vorschriften sind aber nicht Verfassungskonform und deshalb muss das System bis Ende des Jahres herunter gefahren werden.

Die Polizei nutzt die automatische Kennzeichen-Kontrolle, um gestohlene Autos zu finden oder polizeibekannte Unruhestifter auf dem Weg zu einer Grossveranstaltung oder einer Demonstration abzupassen. Auch im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität oder beim Aufspüren von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung kommt das Verfahren zum Einsatz.

Nun halten die Verfassungsrichter fest, dass es nicht geht, dass Personendaten erhoben werden. Man darf zwar scannen, aber die Erstellung und Speicherung von Daten und Bewegungsprofilen darf es nicht geben.

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