Gericht stoppt deutsches Streckenradar weil illegal

Deutschlands erster Streckenradar nahe Hannover wird per sofort ausser Betrieb genommen, weil ein Gericht die „Section Control“ als unrechtmässig bezeichnet hat. Das Streckenradar ist laut Verwaltungsgericht Hannover ohne Rechtsgrundlage in Betrieb gegangen und deshalb muss man das nun stoppen-

Das zuständige Ministerium erklärte, man überarbeite das aktuelle Polizeigesetz damit man baldmäglichst rechtskonform arbeiten kann.

Der Testbetrieb hatte vor zwei Monaten begonnen aber wie es scheint gibt es keine Rechtsgrundlage.


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