Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage – Dieseldaten müssen publik werden

Das Oberverwaltungsgericht in Berlin-Brandenburg hat diese Woche zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zur Offenlegung der Akten zum Dieselskandal bestätigt und damit das Bundesverkehrsministerium dazu verurteilt, der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in die Unterlagen der „Untersuchungskommission Volkswagen“ zu geben.

Schon in der ersten Instanz hatte die DUH beide Verfahren gewonnen und VW sowie das Bundesverkehrsministerium hatten gegen die Veröffentlichung Berufung eingereicht, die nun zurückgewiesen wurde. Die DUH hat auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes auf Akteneinsicht geklagt und will damit erfahren, was im Verfahren zum Dieselskandal gelaufen ist und welche Verdachtsmomente und Bestätigungen zusammen gekommen sind.

In einem zweiten Verfahren forderte die DUH bereits seit drei Jahren Einsicht in ein Dokument vom Volkswagen, in dem der Konzern im November 2015 gegenüber dem Bundesverkehrsministerium falsche CO2-Werte bei 800’000 Pkw eingestanden hat. VW hatte nachher behauptet, man habe sich im Toleranzbereich bewegt, die DUH würde das aber gerne nachmessen.


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