Europäischer Gerichtshof kippt PKW-Maut

Der Europäische Gerichtshof hat die geplante Pkw-Maut in Deutschland gekippt. Das Gericht gab einer Klage von Österreich statt, wonach die Maut die Fahrer anderer Länder diskriminiert. Die Maut war von Anfang an recht stark bekämpft worden, das Autofahrerland Deutschland sollte nicht Vorreiter spielen für ein solches System. Geplant war, ab 2021 auf Bundesebene alle Fahrzeuge zu besteuern. Auf Bundesstrassen und Autobahnen sollte die Maut gelten und alle Fahrzeuge ab dem Jahr 2021 erfassen. Während man inländische Autobesitzer durch eine geringere Besteuerung entlassten wollte, sollten die Ausländer im Land doppelt soviel zahlen. Damit war Österreich nicht einverstanden und klagte deshalb gegen die Maut.

Die Maut war von Deutschland schon im Jahr 2015 beschlossen worden, die EU-Kommission hatte dieser aber jahrelang nicht zugestimmt. Nachd er Klage der österreichischen Regierung musst das nun verhandelt werden und die Maut wurde nun verboten.

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