Stuttgart mit mehr Fahrverbot nach Zangsgeld

Das Land Baden-Württemberg plant nach einem neuen Gerichtsurteil nun Fahrverbote für Euro-5-Diesel auf vier Strassen in Stuttgart. Die Fahrverbote sind überfällig und sollen von 2020 an gelten, sofern die Grenzwerte für Stickstoffdioxid bis dahin nicht permanent eingehalten werden. Bislang hatte sich das Land und auch die Stadt gewehrt weil man die Bürger nicht verpflichten wollte, ihren noch nicht so alten Diesel stehen zu lassen. Man will auch weiterhin auf flächendeckende Fahrverbote verzichten, diese gelten nur für Euro 4 und älter.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte erst am Donnerstag erneut ein Zwangsgeld von 10’000 Euro gegen das Land verhängt, weil man sich dort immer noch weigert auf die schlechten Schadstoffwerte zu reagieren. Die Richter hatten zuvor eine Frist bis zum 1. Juli gesetzt und die Strafe schon angedroht, falls sich das Land nicht beeilt, einen Termin für Fahrverbote zu nennen.

Weil das Land sich aber selber büsst und das Geld nur von einem Büro ins andere wandert, ist dieses Zwangsgeld nicht wirklich ernst zu nehmen.

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