DUH verlangt wegen Fahrverboten in Baden-Württemberg Haft für Regierung

Die Deutsche Umwelthilfe will in der jüngsten Klage vor Gericht Haft gegen Regierungsmitglieder beantragen und fordert das Gericht auf, bei Nichtanweisung von Fahrverboten die Mitglieder der Regierung in Haft zu nehmen. Eigentlich hat ein Gericht bereits Fahrverbote verfügt, die Regierung will sich aber mit Alternativen abgeben und nicht mit Fahrverboten.

Die Organisation DUH beantragt Gefängnishaft von bis zu sechs Monaten, wenn die Regierung nicht endlich Fahrverbote umsetzt. Laut Urteil des Gerichtes vom Juli muss der Stuttgarter Luftreinhalteplan ausgeweitet werden, weil man bislang noch zuwenig zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel eingerichtet hat. Erste Fahrverbote sind zwar verfügt aber die Wirkung bleibt aus, und nun geht es laut DUH um Ausweitungen.

Die DUH will vom Gericht eine Zangshaft als Druckmittel einfordern, damit hofft man dann die Politiker zum Handeln bringen zu können.

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