Grüne wollen 130 auf deutschen Autobahnen

Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag für Tempo 130 eingebracht und wollen über ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen abstimmen lassen. Die Fraktion hatte den Vorschlag Anfang Mai eingereicht – am 18. Oktober soll der Bundestag nun darüber befinden. „Ein Tempolimit wäre ein Gebot der Vernunft für eine aufgeklärte Gesellschaft im 21. Jahrhundert“, sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir im „Spiegel“. Özdemir ist Vorsitzender des zuständigen Verkehrsausschusses.

Weil man aber mit Gegenwind rechnet, will man nun auch eine namentliche Abstimmung denn dann wird jede Stimme einzeln erfasst und jeder Politiker der nicht stimmt oder dagegen ist, würde nammentlich bekannt. Das Tempolimit bei 130 km/h ist in einem Massnahmenkatalog für den Klimaschutz enthalten, den die Grünen-Bundestagsfraktion Anfang September beschlossen hatte. Mit der Abstimmung will sie nun offenbar die Koalition zwingen, bei dem Thema voranzugehen.

Die Mehrheit in der Union lehnt ein Tempolimit ab. Die SPD-Fraktionsspitze plane, ihre Abgeordneten dazu aufrufen, Koalitionsdisziplin zu wahren und gegen den Antrag zu stimmen, berichtete der „Spiegel“, da sind aber noch nicht alle dazu bereit.

Verkehrsminister Andreas Scheuer tritt seit langem als Gegner des Tempolimits auf, er will alles so belassen wie es ist und Anfang des Jahres hat er ein Tempolimit bereits kategorisch abgelehnt. Das Deutschland das einzige Lande der Welt ist, in dem es kein generelles Tempolimit gibt, stört die Politiker nicht.

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